Stabile Mehrheiten im neuen Kreistag

 

Rolf Schliephacke, Fraktionsvorsitzender

 

In den kommenden fünf Jahren wird der Landkreis von der SPD, FDP/Unabhängigen und der CDU regiert. Rolf Schliephacke bleibt Fraktionsvorsitzender.

 

Die Kreistagswahl hat den Fraktionen eine lange Sondierungsphase beschert. SPD, Grüne/Piraten/Linke haben keine Mehrheit mehr im neuen Kreistag. Aber auch für die CDU und FDP/Unabhängige reichen die Stimmen nicht. Es bleibt also nur eine Zusammenarbeit mit der CDU. Gemeinsam mit FDP/Unabhängigen und CDU bildet die SPD nun ein Zweckbündnis für diese Wahlperiode. Kernpunkte dieser Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Schule, Verkehr und Infrastruktur.

Wir werden mehr Geld in den Neubau von Radwegen und die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen investieren. Besonders Schulradwege sollen ausgebaut werden.

Wir werden eine Oberstufe an der IGS Gifhorn einrichten. Dabei soll eine enge Zusammenarbeit mit den Gifhorner Gymnasien soll geprüft werden. In Gifhorn soll eine neue Schulsporthalle entstehen und die Sporthalle des Gymnasiums Hankensbüttel soll saniert werden. Außerdem sollen in den nächsten fünf Jahren das Otto-Hahn-Gymnasium, das Humboldtgymnasium und die BBS 1 saniert werden.

Wir wollen die Chancen des Wittinger Hafens weiterentwickeln. Innerhalb und über die Landkreisgrenzen hinweg sollen gemeinsame Gewerbegebiete geschaffen werden können. Der Breitbandausbau wird vorangetrieben, dafür werden wir eine kreiseigene Servicegesellschaft gründen. Der von uns erkämpfte Integrationsstützpunkt soll die ehrenamtlichen Kräfte unseres Landkreises bündeln.

Besonders prüfen wollen wir eine Wohnungsbaugesellschaft unter Federführung des Landkreises und die Rekommunalisierung der Müllentsorgung.

 

Rolf Schliephacke bleibt an der Fraktionsspitze – Siegfried Weiß ist stellvertretender Landrat

Rolf Schliephacke wurde einstimmig als Vorsitzender der Kreistagsfraktion bestätigt. Siegfried Weiß ist neuer Stellvertreter des Landrats. Auch Angela Heider bekam als stellvertretende Fraktionsvorsitzende 100 Prozent der Stimmen. Neu im engsten Kreis um Rolf Schliephacke ist Tobias Heilmann aus Ummern. Er übernimmt als neuer Schatzmeister außerdem die Verantwortung für die Finanzen der Fraktion. Siegfried Weiß hatte für seinen jüngeren Kollegen Platz gemacht. Als Beisitzer arbeitet der erfahrene Weiß jedoch weiter im Fraktionsvorstand mit. Komplettiert wird das Team durch die alten und neuen Vorstandsmitglieder Inge Elvers aus Sprakensehl und Hans-Ulrich Stenzel aus der Kreisstadt Gifhorn.

Außerdem wählte die SPD-Fraktion Sprecherinnen und Sprecher für jeden Fachbereich der Landkreispolitik. Siegfried Weiß sitzt weiterhin dem Verkehrsausschuss vor. Den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses übernimmt in Zukunft Angela Heider. Die neue Vorsitzende des Sozialausschusses ist Anna Neuendorf. Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bleibt Tobias Heilmann. Expertin für Schulpolitik bleibt Karen Wachendorf. Jannis Gaus folgt Joachim Dürheide als Sprecher für Feuerschutz. Der Nachfolger von Klaus Schneck als wirtschaftspolitischer Sprecher ist Hans-Jürgen Schindler. Brigitte Brinkmann wird bei umweltpolitischen Themen für die SPD sprechen. Die Vorstandsmitglieder, wie die Sprecherinnen und Sprecher wurden alle einstimmig gewählt.

 
    ÖPNV     Bürgergesellschaft     Bildung und Qualifikation     Energie     Gesundheit     Kommunalpolitik     Mobilität     Sozialstaat     Wirtschaft
 

 


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